zuständige Stellen (Petition)


Definition zu:
Art. 17 GG

Zuständige Stellen sind sämtliche Behörden und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, und zwar grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, die nicht „Volksvertretungen“ sind.

Keywords
  • ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform
  • sämtliche Behörden und öffentlich-rechtliche Einrichtungen
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • alle Organe deutscher öffentlicher Gewalt
  • alle Behörden des Bundes und der Länder
  • öffentlich-rechtliche Körperschaften
  • öffentlich-rechtliche Anstalten
  • öffentlich-rechtliche Stiftungen
  • Gerichte, wenn sie Verwaltungstätigkeit ausüben
Umstrittene Fälle
  • staatliche Unternehmen, die in privater Rechtsform organisiert sind, soweit sie staatliche Aufgaben wahrnehmen
  • Beliehene
Nicht zutreffende Fälle
  • Gerichte als Organe der Rechtsprechung
  • Rechnungshöfe des Bundes
  • Rechnungshöfe der Länder
Fundstellen
  • NZS 2012, 847 (851)
  • BVerfG NVwZ 2002, 1499