Zugangsgleichheit / Bestenauslese


Definition zu:
Art. 33 GG

Art. 33 II GG gewährleistet die Zugangsgleichheit zu öffentlichen Ämtern im Wege einer Bestenauslese, die nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu erfolgen hat.

Keywords
  • Zugangsgleichheit zu öffentlichen Ämtern
  • Bestenauslese
  • Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (abschließende Kriterientrias)
Hintergrundwissen
  • Bei der Auswahl bedarf es einer konkreten und einzelfallbezogenen, die Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers in den Blick nehmende Würdigung.
  • Prognose und Beurteilungsspielraum: Der Beurteilung eines Bewerbers wohnt stets ein prognostisches Element inne. Insoweit hat der Dienstherr einen Beurteilungsspielraum, woraus sich eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit ergibt.
  • Grundrechtsgleiches Recht: Das Gebot der Bestenauslese ist ein grundrechtsgleiches Recht i.S.d. Art. 93 I Nr. 4a GG.
Klausurtipps
  • Neben dem Stichwort "Bestenauslese" fällt häufig auch die Bezeichnung "Leistungsprinzip".
Fundstellen
  • BVerfGE 92, 140 (155)
  • BVerfG NVwZ 2003, 200 f.
  • BVerfG NVwZ 2011, 746 (747)