Zitiergebot


Definition zu:

Ausweislich Art. 19 I 1 GG ist das Zitiergebot restriktiv nur bei jenen Grundrechten zu beachten, die aufgrund eines im Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts eingeschränkt werden können. Es verlangt, dass das Gesetz das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt.

Keywords
  • restriktive Auslegung (durch das BVerfG)
  • nur bei Grundgesetzen mit expliziter Einschränkungsmöglichkeit im Grundgesetz
  • Einschränkung unter Angabe des Artikels
Hintergrundwissen
  • Das Zitiergebot erfüllt eine Warn- und Besinnungsfunktion: Der Gesetzgeber soll sich über den Eingriff in das Grundrecht bewusst sein und über die Auswirkungen seiner Regelungen für das betroffene Grundrecht Rechenschaft geben.
Klausurtipps
  • Die Frage der Anwendbarkeit des Zitiergebots (nach BVerfG nur bei Grundgesetzen mit expliziter Einschränkungsmöglichkeit im Grundgesetz) ist deutlich klausurrelevanter als die Beachtung des Zitiergebots an sich bei zuvor festgestellter Anwendbarkeit.
  • In Klausuren ist es sehr ratsam, die restriktive Auslegung des Art. 19 I 2 GG des BVerfG zu teilen, weil Sachverhalte häufig einen möglichen Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG bei weiter Auslegung nicht bedacht haben.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • bei einfachen oder qualifizierten Gesetzesvorbehalten: Art. 2 II 3, 6 II 2, III, 8 II 10 II, 11 II, 12 II, III, 13 II bis V, VII, 16 I 2 GG
Nicht zutreffende Fälle
  • Beeinträchtigungen durch verfassungsimmanente Schranken aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts
  • Gleichheitsrechte, Leistungsgrundrechte und grundrechtsgleiche Rechte
  • Regelungsaufträge, Ausgestaltungsvorbehalte und Inhaltsbestimmungen
Fundstellen
  • BVerfGE 64, 72 (79) = NJW 1983, 2869
  • BVerfGE 120, 274 (343) = NJW 2008, 822