Zensurverbot


Definition zu:
Art. 5 GG

Als Schranken-Schranke der Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 I GG (mit Ausnahme der Informationsfreiheit) verbietet Art. 5 I 3 GG eine staatliche Vorzensur. Nachzensuren erfasst Art. 5 I 3 GG nicht.

Keywords
  • Schranken-Schranke der Kommunikationsfreiheiten
  • Verbot der Vorzensur (z.B. Genehmigungsverfahren vor Veröffentlichung einer Äußerung)
  • kein Verbot der Nachzensur (Maßnahmen nach Veröffentlichung, die sich gegen die Verbreitung einer Äußerung richten)
Hintergrundwissen
  • Das Zensurverbot ist kein Grundrecht, sondern eine Schranken-Schranke.
Fundstellen
  • BVerfGE 33, 52 (71 ff.)
  • BVerfGE 33, 52 (72)
  • BVerfGE 27, 88 (102)