Wohnung (Art. 13 GG)


Definition zu:

Wohnung ist der Inbegriff der Räume, die ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zum Mittelpunkt seines Daseins gemacht hat.

Keywords
  • allgemeinen Zugänglichkeit entzogen
  • Mittelpunkt des Daseins
Hintergrundwissen
  • Art. 13 Abs. 1 schützt den räumlich gegenständlichen Bereich der Privatsphäre.
  • Das BVerfG betont dabei ausdrücklich den Zusammenhang mit der Menschenwürdegarantie.
  • Der Wohnungsinhaber muss nicht der Eigentümer sein.
  • Art 13 GG gewährt keinen Anspruch auf eine Wohnung. Geschützt wird die bereits vorhandene Wohnung.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten
  • umfriedetes Besitztum, das durch Zäune, Hecken, Mauern oder andere Vorkehrungen gegen das Betreten durch Dritte abgeschirmt ist
  • Nebenräume
  • Gartenanlagen
  • bewegliche Räume
  • Hotelzimmer
  • Ferienwohnungen
  • Wochenendhäuser
Nicht zutreffende Fälle
  • Kraftfahrzeuge
  • durch bloße Verbotsschilder gegen das Betreten geschützte Privatflächen
  • Sammelunterkünfte
  • Hafträume
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1971, 2299