wesensmäßige Anwendbarkeit


Definition zu:

Ein Grundrecht ist ihrem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar, wenn diese sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befindet.

Keywords
  • grundrechtstypische Gefährdungslage
Hintergrundwissen
  • Für juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt grundsätzlich kein Grundrechtsschutz, da der Staat durch die Grundrechte verpflichtet, nicht aber berechtigt wird (sog. Konfusionsargument). Ausnahmen bestehen dann, wenn ein "Durchgriff" auf die hinter der juristischen Personen stehenden natürlichen Personen einen Grundrechtsschutz als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt.
Klausurtipps
  • Häufig wird der bezweckte Grundrechtsschutz der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen als weiteres Argument für die wesensmäßige Anwendbarkeit angeführt.
Wichtige Fälle
Umstrittene Fälle
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts
Fundstellen
  • BVerfGE 106, 28 (42) = NJW 2002, 3619
  • BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvR 403/02, Rn. 11 ff.