Weil dies nicht auszuschließen ist


Definition zu:

"Weil dies nicht auszuschließen ist" bedeutet nach h.M., dass feststehen muss, dass der Täter zumindest die Schwelle verminderter Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB erreicht hat, aber nicht auszuschließen ist, dass er sogar gänzlich schuldunfähig i.S.d. § 20 StGB war.

Keywords
  • mindestens verminderte Schuldunfähigkeit steht fest
  • nicht auszuschließen, dass sogar volle Schuldunfähig vorlag
Hintergrundwissen
  • Wenn unklar ist, ob der Täter voll schuldfähig oder möglicherweise voll schuldunfähig i.S.d. § 21 StGB war, greift sowohl bzgl. der eigentlichen Tat als auch bzgl. § 323a StGB der Grundsatz in dubio pro reo. Die h.M. lehnt insoweit auch die rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit und damit eine unechte Wahlfeststellung ab. Der Täter kann dann gar nicht bestraft werden.
Fundstellen
  • BeckOK/Dallmeyer, StGB (Stand: 01.05.2020), § 323a Rn. 12, 25