Volksvertretung


Definition zu:

Volksvertretung umfasst den Bundestag und die Landtage.

Keywords
  • Bundestag, Landtag
Hintergrundwissen
  • Mangels der Qualität als „vom Volk gewähltes Repräsentationsorgan“ fällt der Bundesrat nicht hierunter.
  • Der Bundesrat ist allerdings ohnehin „zuständige Stelle“ und als solche tauglicher Petitionsadressat.
  • Das gilt auch für die kommunalen Vertretungskörperschaften wie die Gemeinden und Kreistage, weshalb letztlich dahinstehen kann, ob diese trotz ihrer Qualität als Organe der Exekutive ggf. einem „weiten Volksvertretungsbegriff“ unterfallen.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Bundestag
  • Landtage
Umstrittene Fälle
  • kommunale Vertretungskörperschaften (Gemeinden und Kreistage)
Nicht zutreffende Fälle
  • Bundesrat
  • Bundespräsident
  • einzelne Fraktionen
  • Abgeordnete
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1992, 3033