Vermögensbetreuungspflicht


Definition zu:

Eine Vermögensbetreuungspflicht ist die Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen in einer nicht ganz unbedeutenden Angelegenheit, wobei die Pflicht eine Hauptpflicht sein muss.

Keywords
  • Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen
  • nicht ganz unbedeutende Angelegenheit
  • Hauptpflicht
Hintergrundwissen
  • Anhaltspunkte für das Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht können insbesondere die Selbständigkeit, Bewegungsfreiheit, Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des Verpflichteten sowie Dauer, Umfang und Art der Tätigkeit sein.
  • Bei Entscheidungen von Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten genügt angesichts des Generalklauselcharakters der §§ 93, 116 AktG, 43 GmbHG nicht jede Pflichtverletzung. Es muss sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vielmehr um eine "gravierende" Pflichtverletzung handeln.
Wichtige Fälle
Umstrittene Fälle
  • "Ganovenuntreue"
Nicht zutreffende Fälle
  • Die allgemeine Pflicht zur Erfüllung eines Vertrages begründet keine Vermögensbetreuungspflicht
Fundstellen
  • BGHSt 24, 386 (387) = NJW 1972, 1904
  • BGHSt 33, 244 (250) = NJW 1985, 2280 (2282)
  • BGHSt 24, 386 (387) = NJW 1972, 1904