Verbot von Einzelfallgesetzen


Definition zu:

Das Verbot von Einzelfallgesetzen wir restriktiv ausgelegt. Es verbietet dem Gesetzgeber, aus einer Reihe gleichartiger Sachverhalte willkürlich einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Ausnahmeregelung zu machen.

Keywords
  • restriktive Auslegung
  • Reihe gleichartiger Sachverhalte
  • willkürliche Ausnahmeregelung für einen Einzelfall
Klausurtipps
  • Art. 19 I 1 GG schließt die gesetzliche Regelung eines Einzelfalls dann nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, daß es nur einen zu regelnden Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird.
  • Zulässige Maßnahmegesetze: Der Gesetzgeber nimmt einen konkreten Fall zum Anlass einer Regelung. Solche Maßnahmegesetze sind keine verbotenen Einzelfallgesetze, wenn sie nach Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet sind, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln.
Fundstellen
  • BVerfG, Urteil vom 07.05.1969 – 2 BvL 15/67, Rn. 96 = BVerfGE 25, 371, 399