unechte Urkunde


Definition zu:
§ 267 StGB

Unecht ist eine Urkunde, wenn ihr scheinbarer Aussteller nicht der wirkliche ist.

Keywords
  • keine Ausstelleridentität
Klausurtipps
  • Die unechte Urkunde "täuscht" über die Identität ihres Ausstellers.
Wichtige Fälle
Umstrittene Fälle
  • Namenstäuschung bei unklarer Ausstelleridentität
  • Angabe unrichtiger Identifizierungsmerkmale (Anschriften, Geburtsdaten)
  • Vorspiegeln von Vertretungsmacht
Nicht zutreffende Fälle
  • inhaltliche / schriftliche Lügen
  • bloße Namenstäuschung bei klarer Identität des Ausstellers
  • durch Täuschung oder Drohung erlangte Erklärung
  • geistiger Diebstahl (Zueigenmachen einer fremden Erklärung)
  • zulässige Stellvertretung bei bestehender Vertretungsmacht
Fundstellen
  • BGHSt 13, 382 (385)
  • BGHSt 40, 203
  • BGH wistra 2003, 20 (21)
  • BGH NStZ 1994, 486