staatliche Achtungs- und Schutzpflicht


Definition zu:

Die Verpflichtung des Staates, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, beinhaltet insbesondere eine Schutzpflicht des Staates, eine Bedrohung oder Verletzung der Menschenwürde zu verhindern. Mit der staatlichen Schutzpflicht korrespondiert ein Schutzanspruch des Betroffenen.

Keywords
  • Schutzpflicht des Staates
  • Schutzanspruch des Betroffenen
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG)
Fundstellen
  • BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, Rn. 134 ff.