Rechtswidrigkeit der Bereicherung


Definition zu:
§ 253 StGB
§ 263 StGB

Der Vermögensvorteil ist rechtswidrig, wenn der Täter keinen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Vermögensgegenstandes hat.

Keywords
  • fälliger und durchsetzbarer Anspruch
Hintergrundwissen
  • Da es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt, muss der Täter auch zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zueignung haben.
Klausurtipps
  • Es handelt sich nach h.M. um ein objektives Tatbestandsmerkmal. Es ist allerdings üblich, die Rechtswidrigkeit erst im Rahmen der Bereicherungsabsicht zu thematisieren.
Wichtige Fälle
Umstrittene Fälle
  • "Zurückholen" von Geld oder Ware im Zusammenhang mit illegalen Geschäften
Fundstellen
  • BGH NStZ 1988, 216
  • BGHSt 42, 268