Rechtswidrigkeit der (beabsichtigten) Zueignung


Definition zu:

Die (beabsichtigte) Zueignung ist rechtswidrig, wenn der Täter keinen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung der weggenommenen Sache hat.

Keywords
  • fälliger und durchsetzbarer Anspruch
Hintergrundwissen
  • Da es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt, muss der Täter auch zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zueignung haben.
Klausurtipps
  • Es handelt sich nach h.M. um ein objektives Tatbestandsmerkmal.
  • Es ist beim Diebstahl allerdings üblich, das Merkmal im Rahmen erst im Rahmen der Zueignungsabsicht zu thematisieren.
  • Da bei der Unterschlagung auch die Zueignung ein objektives Tatbestandsmerkmal ist, empfiehlt es sich – anders als beim Diebstahl – die Rechtswidrigkeit der Zueignung bereits im objektiven Tatbestand zu prüfen (und im subjektiven Tatbestand nur den entsprechenden Vorsatz).
Wichtige Fälle
Umstrittene Fälle
  • Wegnahme/Zueignung von der Gattung nach geschuldeten Sachen
  • Anfechtbarkeit/Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts
Fundstellen
  • OLG Schleswig StV 1986, 64