Rechtswegerschöpfung


Definition zu:
§ 90 BVerfGG

Rechtswegerschöpfung liegt vor, wenn der Beschwerdeführer alle prozessualen Mittel gegen den Akt öffentlicher Gewalt ausgeschöpft hat, sodass kein Rechtsbehelf mehr möglich ist.

Keywords
  • alle prozessualen Mittel gegen den Akt öffentlicher Gewalt ausgeschöpft
  • kein Rechtsbehelf mehr möglich
Hintergrundwissen
  • Der Grundrechtsschutz wird in erster Linie durch die Fachgerichte gewährleistet.
  • Bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen formelle Gesetze liegt Rechtswegerschöpfung regelmäßig vor (vgl. § 93 III BVerfGG), es sei denn, eine Inzidenzkontrolle durch die Fachgerichte ist effektiv und zumutbar.
Fundstellen
  • Gröpl/Windthorst/von Coelln, Studienkommentar GG, 3. Aufl. (2017), Art. 93 Rn. 76