Rechtmäßigkeit der Diensthandlung


Definition zu:

Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist originär strafrechtlich zu beurteilen. Sie ist nicht rechtmäßig, wenn sie in formeller Hinsicht rechtswidrig ist. Dies ist der Fall, wenn gegen Zuständigkeits- oder Verfahrensvorschriften verstoßen, wesentliche Förmlichkeiten nicht eingehalten wurden oder eine Ermessensausübung unterblieben ist. Auf die materielle Rechtmäßigkeit kommt es nicht an.

Keywords
  • strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
  • formelle Rechtmäßigkeit maßgeblich
  • Verstoß gegen Zuständigkeits- oder Verfahrensvorschriften
  • Nichtbeachtung wesentlicher Förmlichkeiten
Hintergrundwissen
  • Nach hL ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Damit ist sie im Rahmen des Tatbestandes als letzer Prüfungspunkt nach Prüfung des objektiven und subjektiven Tatbestandes zu prüfen. Als objektive Bedingung der Strafbarkeit bedarf es keines entsprechenden Tätervorsatzes.
Klausurtipps
  • In der Regel weist der Klausursachverhalt ausdrücklich darauf hin, wenn Probleme hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung bestehen. Nur dann müssen nähere Ausführungen erfolgen. Ansonsten genügt die bloße Feststellung, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Diensthandlung nicht rechtmäßig war.
Fundstellen
  • BVerfG NVwZ 07, 1180