Recht der persönlichen Ehre


Definition zu:

Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre müssen ebenso den Anforderungen der allgemeinen Gesetze genügen.

Hintergrundwissen
  • Weil die Schranke des Rechts der persönlichen Ehre in der heutigen Rechtsprechung des BVerfG ebenso den Anforderungen an allgemeine Gesetze genügen müssen, hat diese nur noch klarstellende Funktion.
Fundstellen
  • BVerfG, Urteil vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08, Rn. 63 = BVerfGE 124, 300, 326 (Rudolf Heß Gedenkfeier)