Presse


Definition zu:
Art. 5 GG

Presse sind alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse.

Keywords
  • zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmt
  • Druckerzeugnisse
Hintergrundwissen
  • Es besteht eine Institutsgarantie der freien Presse als Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Es ist unbeachtlich, wie oft das Druckerzeugnis erscheint.
  • Die Form der Vervielfältigung ist irrelevant.
  • Das Niveau des Presseerzeugnisses ist unbeachtlich.
  • Geschützt werden alle wesensmäßig mit der Pressearbeit zusammenhängenden Tätigkeiten von der Informationsbeschaffung, über die Informationsaufbereitung bis zur Informationsverbreitung.
  • Die Abgrenzung zur Rundfunkfreiheit erfolgt über die Art der Verbreitung.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Bücher
  • Zeitungen
  • Zeitschriften
  • Plakate
  • Flugblätter
  • Handzettel
  • Schallplatten
  • Tonbänder
  • Sensationsblätter
Umstrittene Fälle
  • reine Anzeigenblätter
Fundstellen
  • BVerfGE 25, 295 (307) = NJW 1969, 1019
  • BVerfGE 95, 28 (35) = NJW 1997, 386