Postgeheimnis


Definition zu:

Das Postgeheimnis gewährleistet den Schutz der Geheimhaltung von Sendungen von ihrer Einlieferung bei der Post bis zu ihrer Ablieferung an den Empfänger.

Keywords
  • Geheimhaltung von Sendungen
  • von ihrer Einlieferung bis zu ihrer Ablieferung
Hintergrundwissen
  • Das Postgeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit aller durch Einrichtungen der Post abzuwickelnde Transport- und Kommunikationsvorgänge.
  • Der Schutz des Postgeheimnisses beginnt, wenn die Sendung den Herrschaftsbereich des Absenders verlassen hat und endet, wenn sie in die Verfügungsgewalt des Empfängers übergeht.
  • Aufgrund der Privatisierung der Bundespost im Jahre 1994 (vgl. Art. 87f II 1, 143b GG) wird der Staat durch das Postgeheimnis nun dazu verpflichtet, Regelungen zu erlassen, damit auch bei den privaten Dienstleistern dasselbe Schutzniveau wie bei der ehemals staatlichen Post erhalten bleibt.
Klausurtipps
  • Bei Packstationen erlangt der Empfänger erst im Zeitpunkt der Abholung die Verfügungsgewalt.
  • Keine Verletzung des Postgeheimnisses, wenn Inhalte zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Beförderung wahrgenommen werden müssen.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Inhalt von Briefen, Paketen und Warensendungen
  • Umstände des Transports und der Kommunikation
  • Sendung im Postfach des Empfängers
Nicht zutreffende Fälle
  • Schutz des Briefverkehrs außerhalb des Postbereichs
Fundstellen
  • BVerfGE 67, 157 (172)