politische Verfolgung


Definition zu:

Verfolgung ist jede gezielte Rechtsgutbeeinträchtigung, die von einer gewissen Intensität ist. Politisch ist die Verfolgung, wenn sie aufgrund der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale erfolgt.

Keywords
  • gezielte Rechtsgutbeeinträchtigung
  • gewisse Intensität
Hintergrundwissen
  • Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.
  • Die Benachteiligung muss nach Art, Schwere und Intensität des Eingriffs die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.
  • Soweit Leib, Leben oder persönliche Freiheit nicht unmittelbar verletzt oder gefährdet sind, sind Eingriffe nur bei einer die Menschenwürde verletzenden Intensität als Verfolgung zu werten.
  • Für die Frage, ob Verfolgung vorliegt, kommt es auf eine objektive Bewertung an.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
  • nicht ganz unerheblichen Eingriffe in Leib, Leben und persönliche Freiheit
Umstrittene Fälle
  • Einreiseverweigerung bei Staatenlosen
Nicht zutreffende Fälle
  • Hunger
  • Naturkatastrophen
  • Revolutionen
  • Kriege
  • Unruhen
Fundstellen
  • BVerfG NVwZ 1990, 151 (152)