öffentliche Gewalt


Definition zu:

Die öffentliche Gewalt i.S.d. Art. 19 IV 1 ist eng im Sinne der vollziehenden Gewalt zu verstehen.

Keywords
  • vollziehende Gewalt
Hintergrundwissen
  • Nach hM wird die Judikative nicht erfasst.
  • Es besteht nur Schutz durch den Richter, nicht vor dem Richter.
  • Richterliche Entscheidungen müssen in Rechtskraft erwachsen können, ansonsten mangelt es an Rechtssicherheit.
  • Auch die Legislative wird vom Schutz nach hM nicht erfasst.
  • Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen formelle Gesetze sind im GG ausdrücklich und abschließend in Art. 93 I Nr 2, 2a, 4a, Art. 100 I geregelt.
  • Art. 19 IV 1 gewährt Rechtsschutz gegen materielle Gesetze.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Exekutive
Nicht zutreffende Fälle
  • Legislative
  • Judikative
Fundstellen
  • BVerfGE 60, 253 (268 f.) = NJW 1982, 2425