Nichterweislichkeit der Wahrheit


Definition zu:

Die Tatsache ist nicht erweislich wahr, wenn im Strafverfahren der Nachweis ihrer Wahrheit nicht gelingt.

Keywords
  • kein Nachweis der Wahrheit der Tatsache
Hintergrundwissen
  • Die Nichterweislichkeit der Wahrheit ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Damit ist sie im Rahmen des Tatbestandes als letzer Prüfungspunkt nach Prüfung des objektiven und subjektiven Tatbestandes zu prüfen. Als objektive Bedingung der Strafbarkeit bedarf es keines entsprechenden Tätervorsatzes.
  • Die Nichterweislichkeit der Wahrheit ist keine formelle Beweislastregel in dem Sinn, dass der Täter eine Beweisführungspflicht hätte. Das Gericht hat die Wahrheit der Tatsache von Amts wegen zu erforschen. Den Täter trifft aber die materielle Beweislast, d.h. er wird verurteilt, wenn das Gericht die Tatsache nicht für erwiesen wahr hält. Dies führt zumindest faktisch zur Umkehrung der Zweifelssatzes (in dubio pro reo).
Fundstellen
  • Fischer, StGB, 65. Auflage (2018), § 186 Rn. 11