Menschenwürde


Definition zu:

Die Menschenwürde ist der oberste Wert des Grundgesetzes. Sie umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ihr liegt die Vorstellung vom Menschen als freie und eigenverantwortlich handelnde Person zugrunde. Mit dieser Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu degradieren.

Keywords
  • oberster Wert des Grundgesetzes
  • Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität
  • Mensch als freie und eigenverantwortlich handelnde Person
  • Subjektqualität
  • sozialer Wert- und Achtungsanspruch
  • Mensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden (sog. Objektformel)
Hintergrundwissen
  • Die Menschenwürde unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG.
  • Alle Grundrechte sind im Lichte des Schutzes der Menschenwürde auszulegen.
  • Art. 1 I 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 I GG verpflichtet den Staat zur Sicherung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein.
Klausurtipps
  • Eine positive Definition der Menschenwürde ist kaum möglich. Das BVerfG wählt deshalb eine negative Abgrenzung anhand der Objektformel und konkretisiert diese durch Fallgruppen. In der Klausur ist vorzugsweise zunächst die besondere Problematik einer positiven Definition kurz anzusprechen, um dann die Objektformel des BVerfG darzustellen und zu vertreten.
  • Für die Subsumtion in der Klausur ist es extrem hilfreich, die wichtigsten vom BVerfG entwickelten Fallgruppen zu kennen. Entweder liegt eine Fall aus einer dieser Fallgruppen vor oder man argumentiert, inwiefern der betrachtete Fall mit den anerkannten Fällen vergleichbar ist.
  • Alle Grundrechte sind im Lichte des Schutzes der Menschenwürde auszulegen. Sie sind als spezielle Grundrechte vorrangig zu prüfen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Art. 1 I 1 GG hinter diese subsidiär zurücktritt und deshalb nicht mehr zu prüfen wäre.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Folter
  • grausame und erniedrigende Strafen
  • zwangsweiser Einsatz von Lügendetektoren
  • Zwang zur Selbstbezichtigung
  • menschenunwürdige Haftbedingungen
  • zwangsweise Menschenversuche
  • Degradierung der Flugzeugpassagiere bei Abschuss eines Flugzeugs zur Vermeidung eines terroristischen Angriffs (Stichwort: Luftsicherheitsgesetz)
Umstrittene Fälle
  • Selbstentwürdigung durch den Grundrechtsträger selbst (Abwägung mit dem Selbstbestimmungsrecht)
  • Klonen
  • embryonale Stammzellenforschung
  • Präimplantationsdiagnostik
  • geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
  • Rasterfahndung aufgrund bestimmter Täterprofile
Fundstellen
  • BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13, Rn. 538 ff.