inländische juristische Person


Definition zu:
Art. 19 GG

Eine juristische Person ist jede zumindest teilrechtsfähige Personenvereinigung oder Organisation. Inländisch ist sie, wenn sie ihren effektiven Sitz, d.h. den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit, im Bundesgebiet hat.

Keywords
  • zumindest teilrechtsfähig
  • Personenvereinigung oder Organisation
  • effektiven Sitz im Bundesgebiet
  • Mittelpunkt der Tätigkeit
Hintergrundwissen
  • Vollrechtsfähige Rechtsträger sind juristische Personen, die mittels Hoheitsakt errichtet oder anerkannt sind: z.B. die GmbH nach § 13 I GmbHG oder die Handwerkskammer nach § 90 I HandwO.
  • Teilrechtsfähige Personenvereinigungungen genießen Schutz soweit ihre Teilrechtsfähigkeit reicht. Die Frage des Schutzumfangs ist vorzugsweise im Rahmen der Anwendbarkeit des Grundrechts dem Wesen nach zu behandeln.
  • Juristische Personen mit Sitz in der EU: Aufgrund des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV) und des Anwendungsvorrangs der Unionsrechts, sind juristische Personen mit Sitz in der EU wie inländische zu behandeln.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • juristische Personen des öffenlichen Rechts
  • juristische Personen des Privatrechts
  • nichtrechtsfähiger Verein
  • politische Parteien, vgl. § 3 PartG
  • Gewerkschaften
  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Fundstellen
  • BVerfGE 3, 383 (391 f.)
  • BVerfGE 4, 7 (12)
  • BVerfGE 143, 246 Rn. 188 = NJW 2017, 217
  • BVerfG NVwZ 2008, 670 (671)
  • LKV 2010, 468 Rn. 34