hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums


Definition zu:

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums enthalten einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.

Keywords
  • Kernbestand von Strukturprinzipien
  • längerer, Tradition bildender Zeitraum
  • als verbindlich anerkannt und gewahrt worden
Hintergrundwissen
  • Grundrechtsgleiches Recht: Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind ein grundrechtsgleiches Recht i.S.d. Art. 93 I Nr. 4a GG.
  • Art. 33 V GG ist kein verfassungsrechtlicher "Konservierungsauftrag". Der Gesetzgeber ist vielmehr angehalten, das Recht des öffentlichen Dienstes zu regeln und fortzuentwickeln. In diesem Rahmen muss der Gesetzgeber sich aber ernsthaft mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums auseinandersetzen.
Klausurtipps
  • Die allgemeine Definition (des BVerfG) ist wenig instruktiv. Für die Klausur muss man die Kasuistik beherrschen und schlicht feststellen, ob der konkrete Fall Teil der anerkannten Kasuistik ist oder nicht.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 2 BeamtStG zur Dienstherrnfähigkeit): Schutz und Förderung
  • Alimentationspflicht des Dienstherrn (vgl. § 2 BeamtStG zur Dienstherrnfähigkeit): amtsangemessene Besoldung und Versorgung
  • Treuepflicht des Beamten: u.a. parteipolitische Zurückhaltung, Streikverbot
  • Effizienz und Effektivität der Amtstätigkeit: Pflicht zur "vollen Hingabe" unter Einsatz der ganzen Persönlichkeit (LEX superior: das ist ernst gemeint)
  • einseitige Regelungskompetenz des Staates: grundlegende Angelegenheiten, Beschäftigungsmodalitäten werden staatlich geregelt
  • Stabilitätsprinzip: Unabhängigkeit des Beamten, Lebenszeitprinzip, Laufbahnprinzip
Fundstellen
  • BVerfGE 8, 332 (343) = NJW 1959, 189
  • BVerfG NVwZ 2017, 871 Rn. 34
  • BVerfGE 43, 168 = NJW 1977, 1189