Grundrechtsbindung


Definition zu:

Die Grundrechte binden unmittelbar die gesamte öffentliche Gewalt. Sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Gleichzeitig stellen sie eine objektive Wertordnung dar, deren Ausstrahlungswirkung auch im Verhältnis zwischen Privaten zu beachten ist (mittelbare Drittwirkung). Dies betrifft insbesondere die Auslegung von Rechtsbegriffen, die im Lichte der besonderen Bedeutung des jeweiligen Grundrechts zu erfolgen hat.

Keywords
  • unmittelbare Bindung der gesamten öffentlichen Gewalt
  • Abwehrrechte des Bürgers
  • objektive Wertordnung mit Ausstrahlungswirkung
  • mittelbare Drittwirkung
  • Auslegung von Rechtsbegriffen im Lichte der Grundrechte
Fundstellen
  • BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06, Rn. 1-128