Gleichheit der Wahl


Definition zu:

Gleichheit der Wahl bedeutet, dass alle Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können müssen.

Keywords
  • in formal gleicher Weise
Hintergrundwissen
  • Bei Verhältniswahlen muss jede Stimme den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben.
  • Der Grundsatz der gleichen Wahl betrifft auch das passive Wahlrecht. Er verlangt die gleiche Behandlung aller Wahlbewerber durch die öffentliche Gewalt.
  • Sog. Sperrklauseln ("Prozenthürden") sind nur aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen (etwa die drohende Funktionsbeeinträchtigung des Parlaments) möglich.
  • Beschränkungen der Wahl regelt der Gesetzgeber grundsätzlich über Art. 38 III GG im BWahlG. Diese Beschränkungen sind allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung anderer Ziele von Verfassungsrang geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Der bloße Umstand einer Regelung des Gesetzgebers im BWahlG genügt dazu nicht.
Fundstellen
  • BVerfG NVwZ 1996, 573