Glaubensfreiheit


Definition zu:

Die Glaubensfreiheit nach Art. 4 I, II GG schützt als einheitliches Grundrecht den Glauben, das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis und die ungestörte Religionsausübung.

Keywords
  • einheitliches Grundrecht
  • Glauben, das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis (Art. 4 I GG)
  • ungestörte Religionsausübung (Art. 4 II GG)
Klausurtipps
  • Glauben und religiöse Bekenntnis meint die nicht beweisbare Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen und zu Ursprung und Zweck menschlichen Lebens, die häufig eine transzendentale Dimension aufweist.
  • Weltanschauung meint die nicht beweisbare Gewissheit über bestimmte Aussagen zu innerweltlichen Bezügen.
  • Glauben, religiöses Bekenntnis und Weltanschauung überschneiden sich in der praktischen Anwendung häufig. Eine Unterscheidung ist allerdings ganz in der Regel nicht erforderlich, da Art. 4 I, II GG als einheitliches Grundrecht auch einen einheitlichen Schutz gewährleistet.
  • Schutz des "forum internum": Geschützt wird die innere Freiheit, eine Glaubensüberzeugung zu bilden.
  • Schutz des "forum externum": Geschützt wird die äußere Freiheit, den Glauben zu vertreten, zu verbreiten und glaubensgeleitet zu handeln.
  • Negative Glaubensfreiheit: Der Schutz umfasst auch das Recht, keinen Glauben zu bilden oder zu haben.
  • Kollektive Glaubensfreiheit: Auch Glaubensgemeinschaften genießen den Schutz des Art. 4 I, II GG.
  • Für die Qualifikation von Vereinigungen als Glaubensgemeinschaft kommt es nicht allein auf das Selbstverständnis der Vereinigung an. Bei ihr muss es sich nach dem geistigen Gehalt und dem äußeren Erscheinungsbild um eine Glaubensgemeinschaft handeln. Anhaltspunkte dafür sind die aktuelle Lebenswirklichkeit der Vereinigung, ihre Kulturtradition sowie das allgemeine und religionswissenschaftliche Verständnis.
Wichtige Fälle
Umstrittene Fälle
  • Schutz von Vereinigungen, die neben dem Glauben überwiegend kommerzielle Ziele verfolgen
Fundstellen
  • BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10, Rn. 85 f.
  • BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12, Rn. 98 ff.