gesetzlicher Richter


Definition zu:

Der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist der zur Entscheidung im Einzelfall berufene individuelle Richter, dessen Zuständigkeit aufgrund einer generell-abstrakten Regelung bestimmt ist.

Keywords
  • Entscheidung im Einzelfall
  • individueller Richter
  • Zuständigkeit aufgrund einer generell-abstrakten Regelung bestimmt
Hintergrundwissen
  • Es soll verhindert werden, dass der Richter in manipulierender Weise ad hoc oder ad personam eingesetzt wird.
  • Durch ein System von Regelungen soll eine einzelfallbezogene Auswahl des Richters schon von vornherein nicht möglich sein.
  • Die Regelungen müssen daher jeden möglichen Einzelfall schon in sich erfassen und die sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit so eindeutig wie möglich festlegen.
  • Es wird jedoch nicht verlangt, dass die Besetzung während des gesamten Verfahrens unverändert bleibt.
  • Richter i.S.d. Art 101 I 2 GG ist auch der EuGH.
  • Nur die willkürlich falsche Anwendung der Zuständigkeitsbestimmungen ist ein Entzug i.S.d. Art 101 I 2 GG
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1997, 1497
  • BVerfG NJW 1956, 545