gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend
Definition zu:
Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend müssen ebenso den Anforderungen der allgemeinen Gesetze genügen.
Keywords
- Anforderungen der allgemeinen Gesetze
Hintergrundwissen
- Weil die Schranke der Gesetze zum Jugendschutz in der heutigen Rechtsprechung des BVerfG ebenso allgemeine Gesetze darstellen müssen, hat diese nur noch klarstellende Funktion.
Fundstellen
- BVerfG, Urteil vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08, Rn. 63 = BVerfGE 124, 300, 326 (Rudolf Heß Gedenkfeier)