gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend


Definition zu:

Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend müssen ebenso den Anforderungen der allgemeinen Gesetze genügen.

Keywords
  • Anforderungen der allgemeinen Gesetze
Hintergrundwissen
  • Weil die Schranke der Gesetze zum Jugendschutz in der heutigen Rechtsprechung des BVerfG ebenso allgemeine Gesetze darstellen müssen, hat diese nur noch klarstellende Funktion.
Fundstellen
  • BVerfG, Urteil vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08, Rn. 63 = BVerfGE 124, 300, 326 (Rudolf Heß Gedenkfeier)