geschäftsmäßig


Definition zu:

Geschäftsmäßig handelt, wer die Absicht hat, die tatbestandliche Handlung in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden oder zumindest wiederkehrenden Bestandteil seiner wirtschaftlichen Betätigung zu machen.

Hintergrundwissen
  • Geschäftsmäßig bedeutet nicht gewerbsmäßig. Der Gesetzgeber wollte gerade auch Sterbehilfe-Vereine von der Regelung erfassen, die unentgeltliche Suizidassistenz anbieten. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht notwendig.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • assistierende Mitarbeiter von Sterbehilfe-Vereinen
Umstrittene Fälle
  • Ärzte, die Suizidassistenz leisten
Fundstellen
  • BeckOK/v. Heintschel-Heinegg, StGB (Stand: 01.05.2017), § 217 Rn. 24