geschäftsmäßig


Definition zu:
§ 217 StGB

Geschäftsmäßig handelt, wer die Absicht hat, die tatbestandliche Handlung in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden oder zumindest wiederkehrenden Bestandteil seiner wirtschaftlichen Betätigung zu machen.

Hintergrundwissen
  • Geschäftsmäßig bedeutet nicht gewerbsmäßig. Der Gesetzgeber wollte gerade auch Sterbehilfe-Vereine von der Regelung erfassen, die unentgeltliche Suizidassistenz anbieten. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht notwendig.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • assistierende Mitarbeiter von Sterbehilfe-Vereinen
Umstrittene Fälle
  • Ärzte, die Suizidassistenz leisten
Fundstellen
  • BeckOK/v. Heintschel-Heinegg, StGB (Stand: 01.05.2017), § 217 Rn. 24