gegenwärtige Betroffenheit


Definition zu:

Der Beschwerdeführer muss gegenwärtig, d.h. schon oder noch betroffen sein.

Keywords
  • gegenwärtig
  • aktuell betroffen
Hintergrundwissen
  • Das Erfordernis der "eigenen" (selbst), "gegenwärtigen" und "unmittelbaren" Beschwer hat das BVerfG in erster Linie für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze entwickelt. Alle drei Aspekte liegen bei Akten der Exekutive und Judikative regelmäßig vor. Nähere Ausführungen sind nur im Problemfall geboten.
  • Es genügt nicht, dass der Beschwerdeführer "virtuell" irgendwann in der Zukunft betroffen ist.
  • Wichtiger Sonderfall: Eine Vorschrift, die noch nicht in Kraft ist, zwingt den Beschwerdeführer bereits jetzt zu nicht mehr korrigierbaren Dispositionen.
Fundstellen
  • Gröpl/Windthorst/von Coelln, Studienkommentar GG, 3. Aufl. (2017), Art. 93 Rn. 75