gefährliches Werkzeug


Definition zu:

Der Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" wird an verschiedenen Stellen des StGB verwendet. Hinsichtlich der genauen Definition ist der jeweilige Kontext bzw. Tatbestand zu beachten:

§ 224 I Nr. 2 StGB
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit geeignet ist, bei der konkreten Art der Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Keywords
  • Beschaffenheit
  • konkrete Art der Verwendung
  • geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • als Angriffsmittel zweckentfremdete Alltagsgegenstände (soweit konkrete Verwendung hinreichend gefährlich ist)
  • auf Menschen gehetzte Tiere
Umstrittene Fälle
  • unbewegliche Gegenstände (Hauswand, Boden, heiße Herdplatte)
  • Flüssigkeiten und Gase (Verhältnis zu § 224 I Nr. 1)
  • Ärztliches Operationsbesteck
Nicht zutreffende Fälle
  • Menschliche Körperteile ohne besondere stoffliche Verstärkung
Fundstellen
  • BGHSt 3, 105 (109)

§§ 244 II Nr. 1 a) Alt. 2, 250 I Nr. 1 a) Alt. 2 StGB
Die Definition des gefährlichen Werkezeugs i.R.d. § 244 II Nr. 1 lit. a Alt. 2 StGB, § 250 1 Nr. 1 a) Alt. 2 StGB ist höchst umstritten. Einigkeit besteht nur insoweit, dass der Maßstab des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB nicht unbesehen übertragen werden kann, da gerade keine Verwendung des Werkzeugs voraussetzt wird, auf deren konkrete Gefährlichkeit man abstellen könnte. Nach der Rspr. des BGH ist die Gefährlichkeit auf Grundlage einer Einzelfallprüfung der objektiven Umstände zu beurteilen. Es besteht eine ausufernde Kasuistik.

Keywords
  • Maßstab des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB nicht übertragbar
  • objektive Umstände maßgeblich
  • Einzelfallprüfung
Hintergrundwissen
  • Vor dem in der Literatur immer wieder unternommenen Versuch einer allgemeingültigen Konkretisierung des Merkmals hat die Rspr. längst resigniert: "Bereits die Anzahl der geschilderten Lösungsansätze weist darauf hin, dass die Fassung des § 244 I Nr. 1 lit. a StGB missglückt ist. Diese lässt von vornherein keine Auslegung des Begriffs des „anderen gefährlichen Werkzeugs” zu, die unter Anwendung allgemeiner und für jeden Einzelfall gleichermaßen tragfähiger rechtstheoretischer Maßstäbe für alle denkbaren Sachverhaltsvarianten eine in sich stimmige Gesetzesanwendung gewährleisten könnte." (BGH NJW 2008, 2861 Rn. 24)
Fundstellen
  • BGH NJW 2008, 2861