Gebotenheit der Notwehrhandlung


Definition zu:

Die Notwehrhandlung ist nicht geboten, wenn zwar formell alle Voraussetzungen von § 32 StGB gegeben sind, jedoch dessen tragende Rechtsprinzipien der Rechtsbewährung und des Selbstschutzes auf Grund sozial-ethischer Beschränkungen eine Verletzung des Angreifers nicht mehr zu legitimieren vermögen.

Keywords
  • sozial-ethische Beschränkungen des Notwehrrechts
Hintergrundwissen
  • Eine Güterabwägung findet beim Notwehrrecht nicht statt. Die fehlende Gebotenheit erfasst Ausnahmefälle.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Bagatellangriffe
  • Angriffe erkennbar schuldlos Handelnder (erst Schutzwehr, dann Trutzwehr)
  • Personen mit engen familiären Beziehungen
  • krasses Missverhältnis zwischen angegriffenem und dem zur Verteidigung verletzten Rechtsgut
Umstrittene Fälle
  • Absichtsprovokation
  • Abwehrprovokation
  • Notwehr gegen eine "Schweigegelderpressung"
  • schuldhafte Provokation der Notwehrlage
Fundstellen
  • JuS 12, 40
  • NJW 83, 2267
  • JR 80, 210
  • JuS 93, 577
  • GA 82, 281