Garantenstellung


Definition zu:

Eine Garantenstellung ist eine Pflicht dafür einzutreten, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt.

Hintergrundwissen
  • Die Garantenstellung wird durch die Fallgruppen der Beschützergaranten und Überwachergaranten konkretisiert. Die Unterscheidung der Garantenstellung abgeleitet aus Gesetz, Vertrag, Ingerenz oder enger Lebensgemeinschaft ist veraltet.
  • Neben der Stellung als Garant ("Ob"), ist in einem zweiten Schritt auch zu betrachten, welche Pflichten die konkrete Garantenstellung umfasst ("Wie").
Klausurtipps
  • Beschützergarant ist eine Person, welche zur Obhut über ein bestimmtes Rechtsgut verpflichtet ist. Solche Obhutspflichten ergeben sich aus Schutzpflichten innerhalb enger familienrechtlichen Beziehungen (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verwandte, eigene Kinder), bestimmten Lebens- und Gefahrengemeinschaften und freiwillig übernommenen Schutzverpflichtungen.
  • Überwachergarant ist eine Person, welche wegen ihrer Verantwortlichkeit zur Sicherung einer Gefahrenquelle verpflichtet ist. Solche Sicherungspflichten sind Verkehrssicherungspflichten, Beaufsichtigungsverpflichtungen (z.B. Strafvollzugsbeamte, Anstaltspersonal, Lehrer) oder entstehen bei pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz).
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Ehegatten für einander hinsichtlich Leibes- und Lebensgefahren, § 1353 BGB
  • eingetragene Lebenspartner für einander hinsichtlich Leibes- und Lebensgefahren, § 2 LPartG
  • Überwachung von Kindern hinsichtlich Gefährdung anderer, § 1626 II, 1631 BGB
  • Eltern für Kinder hinsichtlich Leibes- und Lebensgefahren, § 1626 I BGB
  • tatsächliche Gewährsübernahme (wirksame vertragliche Grundlage irrelevant)
  • Verkehrssicherungspflichten
  • Geschäftsherrenhaftung
Umstrittene Fälle
  • Ingerenz
  • Sorge für Verwandte
  • besondere Vertrauensgemeinschaft (Mitbewohner, Lebenspartner)
  • besondere Gefahrengemeinschaft (Mitglieder einer Bergsteigergruppe)
Nicht zutreffende Fälle
  • Amtsträger in allgemeinen Situationen
Fundstellen
  • JA 80, 647 (648)
  • NJW 03, 3384
  • BGHSt 5, 187 (190)
  • NJW 61, 1939
  • NStZ 08, 276 (277)