ganz vereiteln


Definition zu:

Der staatliche Strafanspruch ist ganz vereitelt, wenn der Zugriff auf den Täter infolge der Tathandlung für geraume Zeit verhindert oder endgültig unmöglich wird.

Keywords
  • Zugriff auf den Täter endgültig unmöglich oder für geraume Zeit verhindert
Hintergrundwissen
  • Das Vereiteln ist auch durch Unterlassen möglich, wobei dann eine Garantenstellung für die staatliche Rechtspflege bestehen muss (vgl. hierbei § 258a StGB!).
  • Das zulässige Verteidigerhandeln ergibt sich aus dem Prozessrecht unter Berücksichtigung des Standesrechts. Danach darf der Verteidiger grds. alles, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nutzt. Prozess- und standesgemäßes Verhalten ist daher schon nicht tatbestandsmäßig.
  • Die Grenze für die Bestimmung des "geraumen Zeitraum" ist unklar. Sie wird teilweise bei schon bei einer, teilweise erst bei drei Wochen angesetzt.
Fundstellen
  • BGH NJW 1999, 2908 (2909) =St 45, 97 (100 f.)