friedlich und ohne Waffen


Definition zu:

Friedlich ist eine Versammlung, wenn sie keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. Waffen gem. Art. 8 I GG sind alle Waffen im technischen Sinne.

Keywords
  • kein gewalttätiger Verlauf
  • Waffen im technischen Sinne
Hintergrundwissen
  • An die Friedlichkeit dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.
  • Eine Versammlung ist daher erst unfriedlich, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt.
  • Andernfalls liefe der Gesetzesvorbehalt in Abs. 2 leer.
  • Unfriedlich ist eine Versammlung auch, wenn ein gewalttätiger Verlauf unmittelbar bevorsteht.
  • Sind nur einige Versammlungsteilnehmer unfriedlich, kann nicht der gesamten Versammlung der Schutz versagt werden. Nur die unfriedlichen Teilnehmer verlieren den Schutz des Art. 8 I GG. Anderes gilt nur, wenn die Unfriedlichkeit auf die gesamte Versammlung übergegriffen hat.
  • Als Anhaltspunkt kann § 1 WaffG dienen.
  • Das Tragen von Waffen schließt den Schutzbereich von Art. 8 GG aus, weil dadurch die Gefahr eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs dermaßen gesteigert wird, dass auf einen weiteren Gefährlichkeitsnachweis verzichtet werden kann.
  • Wegen dieser Vermutung für den Grundrechtsausschluss ist der Begriff der Waffe restriktiv zu interpretieren.
Fundstellen
  • BVerfGE 104, 92 (106) = NJW 2002, 1032
  • JA 2013, 407 (409 f.)