Eigentum (Art. 14 GG)


Definition zu:

Das Eigentum iSd Art. 14 GG umfasst alle vermögenswerten Rechte des Privatrechts.

Keywords
  • vermögenswerte Rechte
Hintergrundwissen
  • Art 14 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht als Institutsgarantien.
  • Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Grundrechtsträger einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherzustellen und ihm die eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen.
  • Art 14 GG schützt das Eigentum Privater, nicht privates Eigentum.
  • Gemeinden können sich als juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht auf Art 14 GG berufen.
  • Art 14 GG enthält eine Bestandsgarantie, keine Wertgarantie.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • absolute und beschränkte dingliche Rechte
  • Forderungen
  • Aktien
  • Urheber- und Patentrechte
  • das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Umfang des Schutzes strittig)
  • öffentlich-rechtliche Rechtspositionen, sofern sie überwiegend auf eigener Leistung oder eigenem Kapitaleinsatz beruhen
Nicht zutreffende Fälle
  • Umsatz- oder Gewinnchancen
  • Anwartschaften
  • Perspektiven
  • das Vermögen als solches
  • kein Schutz des Erwerbs, nur des Erworbenen
Fundstellen
  • BVerfGE 83, 201 (208 f.)
  • BVerfGE 97, 350 (370 f.) = NJW 1998, 1934 (1936)
  • BVerfGE 143, 246 (3239) = NJW 2017, 217 (221)
  • BVerfG NVwZ 2007, 805 (806)