Durchsuchung (Art. 13 GG)


Definition zu:

Eine Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will.

Keywords
  • ziel- und zweckgerichtetes Suchen
  • zur Ermittlung eines Sachverhalts
Hintergrundwissen
  • Voraussetzung für die Durchsuchung ist, dass der Durchsuchende körperlich in die Wohnung eindringt und etwas in der Wohnung Verborgenes sucht.
  • Wird eine Wohnung als solche in Augenschein genommen, um sich von ihrem Zustand zu überzeugen, liegt keine Durchsuchung vor.
  • Eine formelle Rechtsgrundlage ist erforderlich.
  • Es bestehen hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.
Fundstellen
  • BVerfGE 76, 83 (89) = NJW 1987, 2499 f.