dienstliches Schriftstück
Definition zu:
Ein Schriftstück ist dienstlich, wenn es für Mitteilungszwecke einer Behörde, sonstiger Dienststellen, öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten erstellt wurde.
Wichtige Fälle
Nicht zutreffende Fälle
- Verkehrsschilder
- Kfz-Kennzeichen
Fundstellen
- BeckOK/Heuchemer (Stand: 01.05.2020)
- OLG Hamm JZ 1953, 123