dienstliches Schriftstück


Definition zu:

Ein Schriftstück ist dienstlich, wenn es für Mitteilungszwecke einer Behörde, sonstiger Dienststellen, öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten erstellt wurde.

Wichtige Fälle
Nicht zutreffende Fälle
  • Verkehrsschilder
  • Kfz-Kennzeichen
Fundstellen
  • BeckOK/Heuchemer (Stand: 01.05.2020)
  • OLG Hamm JZ 1953, 123