Briefgeheimnis


Definition zu:

Das Briefgeheimnis schützt den brieflichen Verkehr gegen den Kenntnis nehmenden Zugriff der öffentlichen Gewalt auf den Inhalt des Briefes.

Keywords
  • Kenntnis nehmender Zugriff der öffentlichen Gewalt
  • Inhalt des Briefes
Hintergrundwissen
  • Als Brief ist jede verkörperte Sendung von Informationen zu qualifizieren, die durch Schrift oder andere Zeichen fixiert wurden, an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind und die ohne Kenntnisnahme Dritter, also vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, befördert werden sollen.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • verschlossener Brief
Umstrittene Fälle
  • Schutz der Umstände (Ort, Zeit und sonstige Umstände wie die Identität des Absenders, Empfängers oder Beförderers) der brieflichen Fernkommunikation
  • unverschlossene Sendung, z.B. Postkarten
  • Büchersendungen
  • Warensendungen
Nicht zutreffende Fälle
  • Geheimhaltung von Sendungen von ihrer Einlieferung bei der Post bis zu ihrer Ablieferung an den Empfänger
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1985, 121, 122