Bitten oder Beschwerden


Definition zu:
Art. 17 GG

„Bitten oder Beschwerden“ meint Petitionen, wobei Bitten auf ein künftiges, Beschwerden gegen ein vergangenes oder andauerndes Verhalten gerichtet sind.

Keywords
  • Petition als Oberbegriff
  • Bitten bezieht sich auf künftiges Verhalten
  • Beschwerden sind gegen vergangenes Verhalten gerichtet
Hintergrundwissen
  • Beiden ist gemeinsam, dass sie das Begehren eines künftigen Tuns oder Unterlassens enthalten.
  • Art. 17 verwendet nicht ausdrücklich den Begriff „Petitionen“, sondern spricht von „Bitten oder Beschwerden“.
Wichtige Fälle
Anerkannte Fälle
  • Aufsichtsbeschwerde
  • nicht formalisierte Rechtsbehelfe
  • Dienstaufsichtsbeschwerde
  • Gegenvorstellung
Umstrittene Fälle
  • Akteneinsichtsgesuche
  • bloße Auskunftsbegehren
Nicht zutreffende Fälle
  • bloße Mitteilungen
  • Vorwürfe, ohne dass ein konkretes Begehren erkennbar ist
  • Belehrungen
  • Anerkennungen
  • Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen
  • Teilnahme an Volksbefragungen
  • förmliche Rechtsbehelfe in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1992, 3033
  • BVerfGE 8, 42 (45 f.)