Bestimmtheitsgrundsatz


Definition zu:

Der Bestimmtheitsgrundsatz ist das Grundprinzip rechtsstaatlicher Strafrechtspflege. Er umfasst die Gesetzesbindung, das Bestimmtheitsgebot, das Rückwirkungsverbot und das Analogieverbot.

Keywords
  • Gesetzesbindung
  • Bestimmtheitsgebot
  • Rückwirkungsverbot
  • Analogieverbot
Hintergrundwissen
  • Gesetzesbindung (nullum crimen, nulla poena sine lege scripta): Es bedarf eines formellen Gesetzes, um die Strafbarkeit einer Tat zu begründen. Gewohnheitsrecht begründet Strafe nicht.
  • Bestimmtheitsgebot (nullum crimen, nulla poena sine lege certa): Eine Straftat muss durch das formelle Gesetz hinsichtlich Subjekt, Gegenstand, Form und Erfolg hinreichend bestimmt sein.
  • Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege praevia): Das Rückwirkungsverbot knüpft an § 2 I StGB an. Im Zeitpunkt der Tatbegehung muss die Strafnorm existieren und anwendbar sein. Es erfasst alle Vorschriften, die das "Ob" und "Wie" der Strafe betreffen. Für verfahrensrechtliche Regelungen gilt es nicht.
  • Analogieverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege stricta): Nach dem Analogieverbot grenzt der Wortlaut der Strafnorm seinen Anwendungsbereich ein. Er darf nicht zulasten des Täters über den Wortlaut hinaus erweitert werden. Eine Analogie zugunsten des Täters ist möglich.
  • Gesetzesbindung und Bestimmheitgebot verpflichten den Gesetzgeber.
  • Rückwirkungsverbot und Analogieverbot binden die Gerichte.
Klausurtipps
  • Analogieverbot: Das Analogieverbot kann als Standardargument stets angeführt werden, wenn eine unliebsame Auffassung zum Nachteil des Täters abweicht. Dies geschieht entweder durch (analoge) Erweiterung des Tatbestands oder (teleologische) Reduktion von Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen). Art. 103 II GG ist zu zitieren.
  • Bestimmtheitsgebot: Unliebsame Auffassungen können häufig auch mit dem Argument abgelehnt werden, dass sie zu einer rechtsstaatswidrigen Unbestimmtheit führen und damit Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsanwendung verursachen.
Fundstellen
  • BVerfG, NJW 2016, 3648 (3650)
  • BVerfG, NJW 1974, 1860 (1862)