Beschwerdebefugnis


Definition zu:

Die Beschwerdebefugnis liegt vor, wenn bereits die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers besteht. Es genügt, wenn die Verletzung in Grundrechten nicht schlechterdings, nach jeder in Betracht kommenden Anschauungsweise offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist.

Keywords
  • Möglichkeit der Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers (Möglichkeitstheorie)
  • Grundrechtsverletzung nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder in Betracht kommenden Anschauungsweise ausgeschlossen
Hintergrundwissen
  • Bei Verfassungsbeschwerden einer juristischen Person ist Art. 19 III GG zu thematisieren. Sollte dies bereits im Rahmen der Beschwerdefähigkeit behandelt worden sein, genügen kurze Ausführungen mit Verweis nach "oben".
Klausurtipps
  • Urteilsverfassungsbeschwerde: Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz. Es prüft nicht die richtige Auslegung und Anwendung einfach-gesetzlicher Normen, sondern überprüft nur die Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht.
  • Urteil eines Zivilgerichts: Drittwirkung von Grundrechten beachten.
  • Spezifisches Verfassungsrecht: Das Gericht hat die Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere hinsichtlich ihres Schutzbereichs, verkannt.
Fundstellen
  • Gröpl/Windthorst/von Coelln, Studienkommentar GG, 3. Aufl. (2017), Art. 93 Rn. 75