Benachteiligungsverbot wegen Behinderung


Definition zu:

Art. 3 III 2 GG verbietet die Benachteiligung wegen einer Behinderung. Behinderung ist weit zu verstehen und erfasst alle Personen, die an einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung des Körpers leiden. Hinsichtlich einer Benachteiligung gegenüber nicht behinderten Menschen genügen bereits geringfügige Belastungen.

Keywords
  • Behinderung ist weit zu verstehen
  • nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung des Körpers
Hintergrundwissen
  • Der Grund für die Behinderung ist irrelevant.
  • Es kommt nicht auf den Schweregrad der Behinderung an. Insbesondere darf nicht auf § 2 II SGB IX verwiesen werden, da das einfache Gesetz nicht einschränkend zur Auslegung der Verfassung herangezogen werden darf.
Fundstellen
  • BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97, Rn. 35