Ausnahmegerichte


Definition zu:

Unter einem Ausnahmegericht ist ein durch den Gesetzgeber, die Regierung oder die Verwaltung in Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit besonders gebildetes und zur Entscheidung einzelner konkreter oder individuell bestimmter Fälle berufenes Gericht zu verstehen, mit dem sich die Gefahr oder der Verdacht verbindet, dass die Gerichtsmitglieder mit einer bestimmten Tendenz ausgewählt sind.

Keywords
  • Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit
  • besonders gebildetes Gericht
  • zur Entscheidung einzelner konkreter oder individuell bestimmter Fälle berufenes Gericht
  • Gerichtsmitglieder mit einer bestimmten Tendenz
Hintergrundwissen
  • Die Bildung eines Ausnahmegerichts bedeutet per se einen Entzug des gesetzlichen Richters.
  • Von den Ausnahmegerichten sind die in Art. 101 Abs. 2 geregelten Sondergerichte streng zu unterscheiden.
Wichtige Fälle
Nicht zutreffende Fälle
  • Sondergericht
Fundstellen
  • BVerfG NJW 1962, 1611
  • BVerfG NJW 1954, 30