Ausführung oder Verteidigung von Rechten


Definition zu:

Tadelnde Urteile zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten sind z.B. solche im Rahmen von Klagen, Rechtsmitteln oder Vergleichen.

Keywords
  • tadelnde Urteile im Rahmen von Klagen, Rechtsmittel oder Vergleichen
Fundstellen
  • Fischer, StGB, 65. Auflage (2018), § 193 Rn. 7
  • RGSt 15, 15 (17)
  • RGSt 29, 147 (150 f.)