andere zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle


Definition zu:

Andere zur Abnahme von Eiden zuständige Stellen sind etwa Prüfungsstellen des Patentamts, der Untersuchungsführer in Disziplinarverfahren oder ein Notar in den Grenzen des § 23 II BNotO.

Wichtige Fälle
Nicht zutreffende Fälle
  • Staatsanwaltschaft
  • Polizei
Fundstellen
  • BeckOK/Kudlich, StGB (Stand: 01.08.2017), § 154 Rn. 8