Allgemeinheit der Wahl


Definition zu:

Die Allgemeinheit der Wahl gewährleistet das aktive und passive Wahlrecht grundsätzlich aller Bürger.

Keywords
  • aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)
  • passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
Hintergrundwissen
  • Die Allgemeinheit der Wahl ist eine besondere Ausprägung der Gleichheit der Wahl und der Diskriminierungsverbote nach Art. 3 II, III und 33 III GG.
  • Obwohl der Wortlaut nicht explizit erwähnt, dass nur Deutsche i.S.d. Art. 116 GG wahlberechtigt sind, geht dies aus Art. 38 I 2 GG systematisch hervor ("Sie sind Vertreter des ganzen Volkes,"). Deshalb ist Art. 116 GG keine Beschränkung, sondern eine notwendige Bedingung für das Wahlrecht.
Klausurtipps
  • Beschränkungen der Wahl regelt der Gesetzgeber grundsätzlich über Art. 38 III GG im BWahlG. Diese Beschränkungen sind allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung anderer Ziele von Verfassungsrang geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Der bloße Umstand einer Regelung des Gesetzgebers im BWahlG genügt dazu natürlich nicht.
  • Art. 38 II HS 1 GG enthält eine explizite Beschränkung hinsichtlich des Alters.
Fundstellen
  • BVerfG, Beschluss vom 04. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, Rn. 24 f.