allgemeiner Gleichheitssatz


Definition zu:

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt. Eine Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn wesentlich Ungleiches gleich oder wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird.

Keywords
  • ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
  • wesentlich Ungleiches wird gleich behandelt
  • wesentlich Gleiches wird ungleich behandelt
Klausurtipps
  • Zur Feststellung der Vergleichbarkeit ist nach einem gemeinsamen Oberbegriff zu suchen (Kategoriebildung), der die zu vergleichenden Personen/Situationen verbindet. Diese Kategoriebildung unterliegt grundsätzlich der Argumentationsfreiheit des Gerichts. In der Klausur muss sie entsprechend (ausführlicher) begründet werden.
  • Adressat des allgemeinen Gleichheitssatzes sind sowohl Exekutive und Judikative (Rechtsanwendungsgleichheit) als auch die Legislative (Rechtsetzungsgleichheit).
  • Ungleichbehandlung durch denselben Hoheitsträger: In jedem Fall muss die Ungleichbehandlung vom selben Hoheitsträger begangen worden sein. Eine Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Hoheitsträger ist für Art. 3 I GG nicht relevant.
  • Keine Gleichheit im Unrecht: Niemand hat Anspruch darauf, dass ein Hoheitsträger wiederholt Unrecht verwirklicht, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden.
  • Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ist auf die sog. "Willkürformel" (Evidenzkontrolle) und die sog. "Neue Formel" (Verhältnismäßigkeitsprüfung) einzugehen. Wenn nicht bereits eine evident willkürliche Entscheidung vorliegt, ist eine (ausführliche) Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich.
Fundstellen
  • BVerfG, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 BvR 2880/11, Rn. 38 f.